Wie wirtschaftsfeindlich ist Österreich?

Hat der scheidende NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn Recht, wenn er vom „Klassenkampf gegen die Arbeitgeber*innen“ spricht? Eine Bestandsaufnahme.

Mit einem einigermaßen theatralischen Paukenschlag ist in der vorletzten Juniwoche der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn von der politischen Bühne abgetreten. Er gehört einer Spezies an, die sich nur selten auf die Abgeordnetenbänke des österreichischen Parlaments verirrt, er ist nämlich Unternehmer. Ein richtiger Unternehmer, nicht Manager oder Wirtschaftsfunktionär, sondern einer, der sein eigenes Geld, seine eigenen Ideen und sein eigenes Risiko einsetzt, um damit – nun ja, hoffentlich gute Gewinne zu machen.

So etwas (Gewinne machen) ist in Österreich angeblich nicht sehr beliebt, darauf wies Schellhorn mit seinen leicht bitteren Abschiedsworten hin: Der „anhaltende Klassenkampf gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als vermeintliche Ausbeuter“ habe ihn schließlich zermürbt.

Klingt beeindruckend und wird vielen Selbständigen aus der Seele gesprochen haben. Aber hat er damit auch Recht? Ist Österreich wirklich ein Land der kündigungsgeschützten Gehaltsempfänger*innen, denen das Unternehmer*innen-Gen fehlt? Wie wirtschaftsfeindlich ist die öffentliche Stimmung im Land denn tatsächlich?

Naja, schon ziemlich.

Aber nicht ganz so, wie es Schellhorns Formulierung vom „Klassenkampf“ impliziert. Der Begriff ist unglücklich gewählt, weil er Bilder von linken Arbeiter-Kämpfer*innen erzeugt, die darauf aus sind, die Expropriateure in den Chefetagen zu stürzen. Davon kann natürlich keine Rede sein. Im Gegenteil: In den Gewerkschaften und den diversen Arbeiterkammern sitzen noch am ehesten Menschen mit wirtschaftlichem Verstand, die zwar die Interessen der Abhängigen vertreten, aber sehr genau wissen, wie ein faires Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen aussehen könnte.

Schärferer Wind kommt von dieser Seite nur dann, wenn es aus parteipolitischer Sicht nötig ist, ein wenig zu eskalieren, wie zum Beispiel im Fall der Arbeitszeitflexibilisierung, vulgo „Zwölf-Stunden-Tag“. Das Thema – so harmlos es inhaltlich eigentlich war – eignete sich hervorragend zur Einstimmung der SPÖ in die damals neue und ungeliebte Oppositionsrolle und diente zur Mobilisierung nach innen. In einer anderen Regierungskonstellation hätte es wohl kaum viel Aufsehen gemacht – und kann daher auch keineswegs als Beleg für eine allgemein wirtschaftsfeindliche Stimmung herhalten.

Die wahren Problembären für die österreichische Wirtschaft sitzen anderswo. Sie heißen „Bürokratie“ einerseits und „wachstumskritischer Neo-Nationalismus“ andererseits.

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Die Bürokratie ist natürlich ein viel strapaziertes Feindbild, aber leider ein reales. In Österreich steht die Wirtschaft im Generalverdacht, die Konsument*innen zu übervorteilen und zu gefährden sowie die Umwelt zu vergiften. Deshalb wird so ziemlich alles, was ein Unternehmen tut, mehrfach streng geregelt und noch strenger kontrolliert. In der Gastronomie und Hotellerie ist die Situation besonders krass, daher rührt vermutlich auch die beständige Wut, für die Schellhorn bekannt war. Ohne Übertreibung: Es gibt vermutlich keinen Gastronomiebetrieb in Österreich, der wirklich alle Vorschriften einhalten kann. Vermutlich – so genau können wir’s nicht wissen, weil ja auch niemand den Überblick darüber hat, was da eigentlich alles vorgeschrieben ist. Schon gar nicht die Behörden, denn immer wieder tauchen bizarre Beispiele auf, wo unterschiedliche Amtsbefugte Bescheide ausstellen, die einander überschneiden oder sogar widersprechen (wie jener, wo das Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen in der Küche glatte Bodenbeläge vorschrieb und das Arbeitsinspektorat aus Sicherheitsgründen auf rauen Belägen bestand).

Ähnlich bei der Finanz: Problematisch ist nicht so sehr die Höhe der Steuern, die wäre ja wettbewerbsneutral, weil sie alle gleich trifft. Es sind die wechselnden Vorschriften im Kleinen, die immer umfangreicheren Aufzeichnungs- und Nachweis-Erfordernisse, die Detailerlässe, die das Kalkulieren schwer machen.

Die Ursachen für die systematische Wirtschaftsfeindlichkeit der österreichischen behördlichen Praxis liegen sehr tief – das ist auch der Grund, warum die „Entbürokratisierungs-Initiativen“, die alle fünf Jahre im jeweils neuen Regierungsprogramm stehen, stets im Sand verlaufen. Eine dieser tiefliegenden Ursachen: Gesetze werden bei uns im Hinblick auf den Worst Case gemacht. Ständig müssen im Normalbetrieb Auflagen erfüllt werden, die eigentlich erst im schlimmsten Extremfall Sinn ergeben. Unternehmer*innen würden hier vermutlich Risiko und Nutzen abwägen und sagen: „Wenn uns zehn Schurken durch die Lappen gehen, ist das weniger schlimm, als wenn wir zehntausend ordentlichen Betrieben gewaltige Probleme aufbürden.“ Bürokratien müssen aber genau umgekehrt denken. Die Vorschriften dürfen ruhig in zehntausend Fällen unnötig sein, solange sie nur bei den zehn schwarzen Schafen greifen.

Dazu kommt, dass Gesetze von den Beamt*innen formuliert werden, die sie vollziehen müssen, nicht von den Bürger*innen, die davon betroffen sind. Auch gutwillige Vertreter*innen der Ministerial- und Landesbürokratie schaffen es nur selten, sich den Blickwinkel der Menschen da draußen anzueignen, der Mitarbeiter*innen in den Lohnverrechnungs- und Buchhaltungs-Büros oder in den Abteilungen für Qualitätskontrolle, wo versucht werden muss, den ständig neuen Vorschriften Genüge zu tun.

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Zusätzlich befeuert wird die Regulierungswut durch die Vertreter der zweiten Kolonne des Klassenkampfes gegen Wirtschaftstreibende. Gemeint sind jene, die finden, dass die Wirtschaft mit ihrem Streben nach Profit ohnehin den Planeten ruiniert, dass Wachstum per se etwas Schädliches ist und man daher der Welt etwas Gutes tut, wenn man die Wirtschaft am Wirtschaften hindert.

Unter dieser Flagge segelt ein sehr bunter Haufen: Globalisierungsgegner, Degrowth-Proponenten, Autarkie-Apostel, Gegner des internationalen Handels mit unterschiedlichen Motiven – nationalistisch, Small-is-beautiful, ökologisch. (Die Klima-Aktivisten gehören interessanterweise überwiegend nicht dazu, dort hat man offenbar verstanden, dass grüne Technologien und ganz allgemein Green Economy der Schlüssel zur Eindämmung der globalen Erwärmung sind).

Hinter vielen solchen Positionen stehen quasi-religiöse Glaubensgrundsätze, sie sind daher einem Diskurs schwer zugänglich. Umso mehr, als die Vertreter dieser Überzeugungen ja im Grund Recht haben. Natürlich muss der Verbrauch an nicht nachwachsenden Ressourcen rapide zurückgehen. Natürlich darf auch der Verbrauch von nachwachsenden Ressourcen nicht schneller steigen, als das Angebot aus dem Boden schießen kann. Natürlich müssen die internationalen Handelsströme überdacht werden – ob es zum Beispiel wirklich so klug ist, wenn Holz aus Europa nach China verschifft wird, damit man dort daraus Spanplatten und Furniere herstellt, die schließlich wieder in Europa von den Tischlern verarbeitet werden. Natürlich muss die Praxis abgestellt werden, dass europäische Unternehmen bei Zulieferern in Bangladesch oder Mali produzieren lassen, die sämtliche sozialen und ökologischen Mindeststandards ignorieren.

Nur: Das bestreitet ja niemand. Die letzten vier Sätze beginnen nicht zufällig mit „natürlich“. Wirtschaftsfeindlich werden solche Forderungen dann, wenn man damit ein Verzicht auf Wachstum und Innovation verbindet.

Wenn konkrete Projekte bekämpft werden, statt deren Potenzial für Verbesserungen zu nutzen.

Wenn übersehen wird, dass Wachstum nicht unbedingt „mehr“, sondern auch „besser“ bedeuten kann und dass es dafür eine unbegrenzt nachwachsende, emissionsfreie Ressource namens „menschliche Kreativität“ gibt.

Um es an einem konkreten Beispiel zu illustrieren: Das Mercosur-Abkommen in der derzeit vorliegenden Form hat empfindliche Schwächen. Es enthält zwar ziemlich klar formulierte Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz (vor allem zum Schutz des Amazonas-Urwalds), doch nur sehr schwache Sanktionen für deren Einhaltung.

Eine vernünftige Forderung müsste jetzt lauten: Wir müssen hier nachschärfen, wir brauchen unbedingt ein solches Abkommen, weil es der einzige Hebel ist, den Europa überhaupt hat, um etwas gegen die Abholzung des Amazonas-Urwaldes zu tun. Hingegen wäre die Forderung, das Abkommen völlig zu stoppen, wirtschaftsfeindlich – und reichlich kurzsichtig noch dazu, weil Europa damit keinen einziger Quadratmeter Regenwald rettet, dafür aber auf eine Möglichkeit zum Einmischen verzichtet.

Laut Umfragen wird die Variante 2 von der Mehrheit der Österreicher*innen befürwortet. Ob das jetzt auf Wirtschaftsfeindlichkeit oder einfach nur schlechter Information beruht, muss dahingestellt bleiben. Das Ergebnis ist dasselbe.

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Vor einigen Jahren erntete die Wirtschaftskammer viel Ärger und noch mehr Spott mit dem Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Die Häme war verdient, denn tatsächlich muss man nicht lange suchen, um Gesellschaften zu finden, in denen es „der Wirtschaft“ gut geht, aber die große Masse der Bevölkerung nichts davon hat.

Leider haben die Spötter aber übersehen, dass die Umkehrung des Spruchs sehr wohl zutrifft: In wirtschaftlich schlechten Zeiten und in wirtschaftlich schwachen Regionen geht es allen schlecht. Mit ein wenig boshafter Zuspitzung könnte man daher den WKO-Slogan in eine triviale, axiomatisch unwiderlegbare Wahrheit umtexten, die lautet: „NUR wenn’s der Wirtschaft gut geht, geht’s uns allen gut“.

Dass es Rahmenbedingungen geben muss, die für eine faire Verteilung des Sozialproduktes sorgen, dass diese Rahmenbedingungen politisch gestaltet und gegen Egoismen durchgesetzt werden müssen, dass dabei nicht nur Leistung (was immer das sein mag) zählen darf, sondern auch solidarisch auf die Schwächeren Rücksicht genommen werden muss – ja eh! Da tut sich ein weites Feld für das Austragen politischer Interessen auf, da gibt es vieles, was eine kluge Politik zu regeln hätte.

Aber dass es erst einmal ein Sozialprodukt geben muss, bevor man es verteilen kann und dass es daher gut ist, wenn es viele Unternehmer gibt, die sich bemühen, Profit zu machen – ist das wirklich so schwer zu verstehen?