Zeit für Interessenvertretung

Wer zu Jahresanfang angesichts des Regierungsprogramms erwartete, dass die türkis-grüne Koalition gleich einmal mit einem ambitionierten Reformprogramm durchstartet, wird seit Jänner auf eine ziemliche Geduldsprobe gestellt. Es begann zwar recht vielversprechend, doch dann brach die Corona-Krise aus und drängte – wie überall auf der Welt – andere Themen in den Hintergrund. Als schließlich das politische Leben wieder zu erwachen schien, startete der Ibiza-Ausschuss und dominiert seither die öffentliche Aufmerksamkeit.

Nun ist die Aufarbeitung von unsauberen politischen Praktiken (strafrechtlich relevante Verdachtsmomente untersucht ja schon länger die Staatsanwaltschaft) ungemein wichtig für die öffentliche Hygiene. Aber sie darf nicht mit echter Politik verwechselt werden. Die Beschäftigung mit vergangenen Sünden ist kein Ersatz für die Gestaltung der Zukunft.

Aber gerade die lässt auf sich warten.

Viele Interessenvertreter, die mit den Anliegen ihrer Organisation, ihrer Branche oder ihres Unternehmens Gehör finden wollen, zucken deshalb resigniert die Schultern und stellen sich auf weiteres Ausharren ein.

Doch das wäre die falsche Reaktion. Wer Interessen zu vertreten hat, sollte das gerade jetzt tun, und zwar aus zwei Gründen: Erstens gehen die Probleme ja nicht weg, nur weil sich vorübergehend niemand darum kümmert. Der CO2-neutrale Umbau der Energie-Branche und später der gesamten Wirtschaft, die Digitalisierung, die dringende Renovierung des Bildungssystems, ein neues – sozial wie ökologisch wirkungsvolles – Wohnrecht, die Steuerreform: Alle diese Themen warten darauf, angepackt und erledigt zu werden. Der Stillstand, den wir derzeit erleben, ist ein angespannter, erwartungsvoller Stillstand, wo jederzeit der Startschuss fallen kann.

Solche Zeiten– und das ist der zweite Grund – sind in der Regel gut geeignet, um etwas anspruchsvollere Probleme mit den Zuständigen zu erörtern. Denn die Mitarbeiter in den Kabinetten, die Referenten in den Parlamentsklubs, auch viele Beamte in den Ministerien wissen: Schon demnächst werden zukunftsweisende Konzepte gebraucht. Und die Erfahreneren unter ihnen haben auch gelernt, dass sich inhaltliche Fragen leichter diskutieren lassen, wenn sie noch nicht im Feuer einer öffentlichen Debatte stehen.

Die Gelegenheit ist also günstig. Na gut, die Sommerpause. Dann aber wirklich…