Ein bisschen verkniffen wirkt stets der Blick, wenn sich Markus Marterbauer einer Kamera zuwendet. Meist hat der österreichische Finanzminister ja auch Botschaften zu verkünden, die mehr nach Durchhalten als nach Zuversicht klingen – die Budgetsanierung ist „auf Kurs“, es stehen dem Land „ein paar harte Jahre“ bevor, immerhin aber konnte „der negative Trend gebrochen werden“.

Der gelernte Ökonom Marterbauer hat bei seinem Einstieg in die Politik eine Aufgabe übernommen, für die es eigentlich keine Lösung gibt. Denn zum einen muss Österreich seine Staatsschulden dringend in den Griff kriegen, andernfalls drohen Inflation und Finanzkrisen. Fährt der Minister aber die staatlichen Ausgaben radikal zurück, würgt er das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum weiter ab. Ein größerer Abbau von Beamtenstellen hätte zumindest kurzfristig höhere Arbeitslosigkeit mit steigenden Kosten bei der Sozialhilfe zur Folge. Umgekehrt würden höhere Steuern die Wirtschaft belasten und die privaten Haushalte erst recht zum Sparen statt zu konjunkturbelebendem Konsumverhalten animieren. Man muss sich also gar nicht erst die Widerstände der diversen Interessensgruppen ausmalen, um die Größe des Dilemmas zu ermessen. Schon in nüchtern buchhalterischer Betrachtung zeigt sich: Was immer der Finanzminister jetzt tun könnte, wäre irgendwie falsch, und wenn er gar nichts tut, gilt das erst recht.

Für derartige Situationen, in denen dringend etwas getan werden muss, aber nichts wirklich zielführend scheint, haben Horst Rittel und Melvin Webber 1973 den Begriff „Wicked Problems“ geprägt – meist übersetzt als „vertrackte“ oder „tückische“ Probleme. Deren unangenehme Eigenschaften: Sie sind vielfach verzweigt und vernetzt, unklar definiert, ambivalent, jeder Eingriff erzeugt neue Verwerfungen. Zudem sind sehr viele unterschiedliche Gruppen betroffen und jede davon hegt eine andere Überzeugung darüber, was jetzt getan werden muss. Rittel und Webber, die eigentlich Stadtplaner waren, kamen schließlich zur Überzeugung: Wicked Problems kann man gar nicht lösen, sondern nur besser oder schlechter managen.

Vertrackte Herausforderungen gab es wohl immer, doch in jüngster Zeit häufen sie sich, und sie werden in Zukunft weiter zunehmen. Das meinen die Expertinnen und Experten der „Arena Analyse 2026 – Wicked Problems: Wie Politik wirkt“. An Beispielen mangelt es nicht: Klimawandel, Migration und Asyl, die demografische Entwicklung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die geopolitischen Disruptionen, der Welthandel in Zeiten des Protektionismus. Konfliktfelder tauchen in immer größerer Dichte und Geschwindigkeit auf und sie verstärken sich wechselseitig.

Umso drängender stellt sich die Frage, wie die Gesellschaft im Allgemeinen und die Politik im Besonderen mit Wicked Problems umgehen soll. Ganz offensichtlich, so der Befund der Arena Analyse, scheitern die gewohnten Instrumente der politischen Entscheidungsfindung immer öfter, die Dinge bleiben liegen, es braucht neue Ansätze. „Wir können unsere Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, mit der wir sie geschaffen haben“, schrieb schon Albert Einstein.

Zum Beispiel verheddern sich alle Versuche, das österreichische Gesundheitswesen besser zu organisieren, seit mindestens zwanzig Jahren stets im Gestrüpp der Widersprüche. Zwar sind sich alle einig, dass dieses System ineffizient organisiert ist. Es gibt zu viele kleine Spitäler und zu wenige ambulante Einrichtungen, die öffentlichen Ausgaben sind hoch, trotzdem warten Patienten endlos lang auf Untersuchungs- oder Behandlungstermine. Die komplizierte Konstruktion führt zu paradoxen Folgen. Wenn ein Patient ins Spital geht, zahlt die Gesundheitskasse nur rund die Hälfte der Behandlungskosten, der Rest wird aus Steuergeldern der Bundesländer aufgebracht. Deshalb kommt eine Behandlung im Spital für die Sozialversicherung billiger als in einer Ordination, obwohl sie dort insgesamt natürlich höhere Kosten verursacht. Will man die Patienten aus den Spitälern hinaus lenken, brauchen die Gesundheitskassen mehr Geld, weil sie dann ja einen größeren Teil der Behandlungen übernehmen. Also müsste man die Beiträge erhöhen, was aber nicht geht, weil diese Abgaben Teil jener Lohnnebenkosten sind, die im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eigentlich gesenkt werden müssten. Und natürlich hätte jede konkrete Schließung eines Spitals sofort negative Auswirkungen auf die Standortgemeinde, die Dutzende hochqualifizierte Arbeitsplätze verliert und damit als Wohn- und Arbeitsort weniger attraktiv wird. Jeder gezielte Eingriff schafft neue Unbill, auf die Verbesserungen kann man zunächst nur hoffen.

Das Durcheinander beim Gesundheitssystem ist ein Symptom für ein noch vertrackteres Wicked Problem namens „Föderalismus“ – also die Tatsache, dass Österreich aus neun Bundesländern besteht und es daher für viele Dinge des täglichen Lebens neun unterschiedliche Gesetze, neun Behörden und neun politische Kompetenzen gibt. Oder eigentlich zehn, denn meist spielt die Bundesregierung auch noch mit, wie zum Beispiel beim Schulsystem: Die höheren Schulen (also etwa die Gymnasien) sind Sache des Bundes. Für die Pflichtschulen sind die Länder zuständig, aber nur für die Lehrer, die sind Landesbedienstete. Die Lehrpläne werden vom Bund erstellt, aber falls sich die Lehrkräfte in den Landesschulen nicht daran halten, kann der Minister gar nichts machen, er hat keinen disziplinären Zugriff. Die Schulgebäude gehören den Gemeinden. Es nützt also nichts, wenn das Parlament – wie das 2015 der Fall war – beschließt, dass endlich auch in Österreich die ganztägigen Schulformen ausgebaut werden sollen. Die Gemeinden konnten oder wollten kein Geld für den Umbau ihrer Schulen auftreiben, den Ländern fehlte das Budget für das zusätzliche Lehrpersonal – zehn Jahre später liegt der Anteil der Ganztagsschulen immer noch unter 10 Prozent.

Beispiele für Merkwürdigkeiten dieser Art lassen sich viele finden: Jugendschutz, Naturschutz, Tierhaltung, Mindestsicherung und Sozialhilfe – alles neunmal unterschiedlich geregelt. Es gibt unterschiedliche Bauordnungen, was Planung und Errichtung von Gebäuden aufwändiger macht. Und obwohl diese kostspieligen Mehrgleisigkeiten regelmäßig beklagt werden, hat der Föderalismus bisher jeden Reformanlauf abgeschmettert. Das liegt zum einen an den realen Machtstrukturen, die sich nicht an die geschriebene Verfassung halten: Die Landesparteichefs von ÖVP und SPÖ und zunehmend auch der FPÖ sind durchwegs einflussreicher als die Bundesvorsitzenden. Eines der mächtigsten Gremien des Landes ist die völlig informelle, nirgendwo vorgesehene Konferenz der Landeshauptleute.
Doch wirklich wicked wir die Sache auch deshalb, weil hier widersprüchliche Ziele schwierige Entscheidungen erfordern. Was wollen wir wirklich, den zentralen Einheitsstaat oder regionale Autonomie? Bürokratische Effizienz oder demokratische Nähe? Soll es reiche und arme Bundesländer geben oder besser einen solidarischen Finanzausgleich?

Nicht auflösbare Zielkonflikte sind ein typisches Merkmal vertrackter Probleme. Die neue Feindseligkeit der Großmächte bringt die Lieferketten durcheinander. Wie soll die heimische Politik reagieren? Mehr nationale Souveränität erhöht die Sicherheit, aber auch die Produktionskosten – Resilienz kostet Effizienz. Abschotten bringt einen Inflationsschub und dämpft die Konjunktur, eine offene Volkswirtschaft ist dagegen anfälliger für Störungen von außen. Die Zielkonflikte sind nicht auflösbar, man kann lediglich wählen, welchen der vielen Nachteile man in Kauf nehmen will.
Wie also soll die Politik künftig mit Wicked Problems umgehen? Sie sind ja nicht zuletzt deshalb so schwer fassbar, weil sie aus dem etablierten Bezugsrahmen herausfallen. Sie halten sich nicht an die Ressorteinteilung der Regierungskoalitionen, nicht einmal an Landesgrenzen. Sie wirken langfristig. Ihre Bekämpfung verursacht schon heute Kosten, während der Nutzen weit in der Zukunft liegt. Wir erleben es ja gerade beim Klimaschutz: Der Green Deal der EU, der mit einem Horizont bis 2050 entworfen worden war, wird nach gerade einmal fünf Jahren wieder aufgedröselt, weil Teile der Wirtschaft fürchten, dass sie im Wettbewerb zurückfallen, wenn sie sich an die Lieferkettenverordnung halten oder ihre Produktionsprozesse dekarbonisieren.

Der Wettbewerbsnachteil ließe sich vermeiden, wenn alle anderen auch darauf verzichten würden, sich durch hemmungslosen CO2-Ausstoß Vorteile zu verschaffen. Wäre deshalb der Politik vielleicht geholfen, wenn sie nicht so viele Einzelinteressen berücksichtigen müsste, sondern mehr Machtfülle hätte, um einfach alle zu ihrem Glück zu zwingen? Lebt hier die alte Fiktion des aufgeklärten Diktators neu auf, der gute Entscheidungen durchsetzen kann, ohne dass ihm jemand dreinpfuscht? Natürlich nicht, denn auch die glorreichsten Herrscher scheitern, wenn das Volk nicht mitspielt. Das musste Kaiser Joseph II ebenso erleben wie Mao Zedong, dessen Vorgaben zur Stahlproduktion dazu führten, dass die Arbeiter nachts heimlich Eisenbahnschienen abmontierten und sie tagsüber einschmolzen.
Eine wesentliche Rolle der Politik besteht jedenfalls darin, eine gemeinsame Problemdefinition zu finden, denn diese stellt bereits eine wesentliche Weichenstellung dar. Steigende Mieten in den Städten kann man in die Kategorie „Stadtplanung“ einordnen (es wird zu wenig gebaut), man kann die Schuld der Bürokratie zuweisen (strenge Auflagen verteuern den Wohnbau) oder aber dem Klimaschutz (CO2-neutrale Gebäude sind kostspielig), man kann mit dem Finger auf die Immobilienbranche zeigen (Gebäudespekulation) oder aber auf die Sozialpolitik (Mieten deckeln). In ähnlicher Weise sehen manche in Terroranschlägen auf Menschenansammlungen ein Sicherheitsproblem (es braucht mehr Polizei, mehr Absperrungen), andere orten einen kulturellen Konflikt (radikaler Islam), eine Folge der Migration (Zuwanderung stoppen) oder aber ein Anzeichen für nicht gelungene Integration (mehr Geld, mehr Mühe für Integrationsmaßnahmen).

Die Ursachenforschung zeigt, dass es – wie Rittel und Webber vorhergesagt haben – die eine richtige Lösung nicht gibt. Doch es gibt sehr wohl Lösungen im Plural. Noch genauer könnte man von Lösungspfaden sprechen, die man einschlagen kann, die dann aber laufend angepasst werden müssen.
Das mag banal klingen, tatsächlich verbirgt sich dahinter aber ein großer politischer Paradigmenwechsel. Die Logik des politischen Agierens sollte künftig nicht mehr darin bestehen, ein Problem zu benennen, ein Gesetz dagegen zu beschließen und die Sache für gelöst zu erklären. Eine Blaupause für den Umgang mit Wicked Problems lässt sich aus den Vorschlägen der Experten und Expertinnen der Arena Analyse ableiten. Sie hört sich ein wenig nach Management-Handbuch an, aber nur auf den ersten Blick: Die Politik muss Leadership und Ausdauer einbringen, also keine Lösungen versprechen, sondern Verbündete suchen, die Probleme anpacken und trotz aller Schwierigkeiten weiterverfolgen. Die Kooperation kommt von Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Von herkömmlichen Arbeitsgruppen einerseits und Bürgerforen andererseits unterscheidet sich diese Konstruktion durch ihre Zusammensetzung: Die Teilnehmer müssen daran interessiert sein, dass sich Dinge ändern (dürfen also keine Bremser sein), sie müssen entweder Wissen einbringen oder aber in relevanten Gruppen über Einfluss verfügen, der die Umsetzung erleichtert.
Die Sache mit der Ausdauer wird vermutlich der schwierigste Part sein, auch wenn in der Regel schon die ersten Reformschritte die Problemlage erträglicher machen sollten. Aber schließlich hat sich ja auch Finanzminister Marterbauer ein bisschen Zeit ausbedungen: Die Maastricht-Grenze von weniger als drei Prozent Neuverschuldung will er 2028 erreichen. Strukturreformen, die dauerhaft Ausgaben senken, sind auch geplant – in sieben Jahren.